Klimaschutz beschleunigen durch 17 konkrete Maßnahmen

Expertinnen und Experten haben einen Maßnahmenplan fĂŒr ambitionierten Klimaschutz vorgelegt. Mit dabei: Die Umweltpreis-Ausgezeichneten Prof. Dr. Antje Boetius und Prof. Dr. Ottmar Edenhofer.

Das 1,5-Grad-Ziel ist breit akzeptiert. Das zeigen die Ergebnisse der Klimakonferenz in Glasgow. Im Vordergrund steht nun die Umsetzung dieses Ziels. 21 Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Fachinstitutionen haben unter dem Titel „Klimaschutz beschleunigen: marktwirtschaftlich, sozial, global“ jetzt einen Maßnahmenplan vorgelegt, der aufzeigt, wie ambitionierter Klimaschutz gelingen kann.

Mit dabei sind die TrĂ€gerin des Deutschen Umweltpreises 2018, Prof. Dr. Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts, und UmweltpreistrĂ€ger 2020, Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts fĂŒr Klimafolgenforschung, ebenso wie DBU-GeneralsekretĂ€r Alexander Bonde und viele Partner der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Das Papier, das 17 konkrete Maßnahmen beinhaltet, wurde den Politikerinnen und Politikern ĂŒbergeben, die an den Verhandlungen fĂŒr die neue Regierungsbildung beteiligt sind. Hier folgen einige Kernaussagen des Papiers:

Chancen fĂŒr eine neue Klimastrategie

Das Cover des Memorandums. Foto: Screenshot

Durch die ambitionierten Klimaschutzinitiativen verschiedener Akteure in Glasgow und die Anstrengungen der EU im Rahmen des European Green Deals sowie das „Fit for 55“ Programm, entstehen Chancen und Notwendigkeiten, die Klimastrategie neu auszurichten. Diese Neuausrichtung verknĂŒpft ambitionierte Ziele, marktwirtschaftliche Konzepte, politische Gestaltungskraft und internationale Orientierung.

FĂŒr die Autorinnen und Autoren des Memorandums, ist es Zeit fĂŒr ein neues ordnungspolitisches Paradigma: Das europĂ€ische und internationale Handlungsfeld muss verstĂ€rkt in den Blick genommen werden. Eine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik muss die Marktdynamiken fĂŒr ökologische Innovationen und Investitionen mobilisieren. Auch in diesem Konzept kommt dem Staat eine gestaltende, regulative und investive Rolle zu. Staatliche Politik sollte allerdings Unternehmen sowie BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern keine engmaschigen Vorgaben machen. Vielmehr sollte sie einen auf KlimaneutralitĂ€t ausgerichteten Ordnungsrahmen setzen, der Unternehmergeist, Eigeninitiative, Wettbewerb um die besten Lösungen und sozialen Zusammenhalt fördert.

Klimapolitische Weichenstellungen

Wir stehen vor entscheidenden klimapolitischen Weichenstellungen. Die Autorinnen und Autoren sind ĂŒberzeugt, dass ökologische, ökonomische und soziale Transformation zusammengehören. Die ökologische Transformation der Industriegesellschaft muss unter Bedingungen eines dynamischen, ökonomischen, technologischen, institutionellen und internationalen Wandels gelingen, der die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beteiligt. Jeder Versuch einer detaillierten Zehn-Jahres-Planung ist zum Scheitern verurteilt. Vielmehr sollte ein gestaltender Staat verlĂ€ssliche, langfristig angelegte Rahmenbedingungen fĂŒr Menschen und Unternehmen schaffen, die FlexibilitĂ€t, iterative Lernprozesse und Innovation ermöglichen.

Die Autorinnen und Autoren des Papiers sind der Überzeugung, dass die Klimapolitik gerade in Zeiten des Systemwettbewerbs neue Möglichkeiten der Kooperation eröffnet, vor allem zwischen den USA, China und Europa. Alle drei Regionen werden von den Folgen des Klimawandels massiv betroffen sein. Der koordinierte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in einem „Klimaclub der Willigen“ senkt die Kosten der Transformation und schafft Anreize fĂŒr andere LĂ€nder, diesem Club der Ambitionierten beizutreten. DarĂŒber hinaus gilt es, klimapolitische BrĂŒcken zu der Ă€rmeren HĂ€lfte der Weltbevölkerung zu bauen. Ohne deren Beteiligung, kann weder globale KlimaneutralitĂ€t noch internationale StabilitĂ€t erreicht werden.

Fortschritte mĂŒssen hart erarbeitet werden

In einer Vielzahl von Bereichen mĂŒssen Fortschritte hart erarbeitet werden: Es braucht eine Vervielfachung des Tempos beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die massive Steigerung der Energieeffizienz, umfangreiche Innovationen bei sauberer Energie, Elektrifizierung, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. Außerdem mĂŒssen MobilitĂ€tssysteme reformiert und Stadtentwicklung neu gedacht werden. Es gilt, die Digitalisierung und den Ausbau der Stromnetze und Strominfrastruktur voranzubringen. Parallel muss die Entwicklung von Techniken fĂŒr Negativemissionen sowie die Sicherstellung des Abtransports von CO2 in die LagerstĂ€tten unter der Nordsee beschleunigt werden. Nicht zuletzt mĂŒssen Meere und andere transnationale Ökosysteme stabilisiert und eine Kreislaufwirtschaft verwirklicht werden.

Breiter Konsens fĂŒr eine ambitionierte Klimapolitik

Es gibt einen breiten Konsens fĂŒr eine ambitionierte Klimapolitik. Die Wirtschaft ist bereit, den Weg der Transformation zu beschreiten, die Jugend fordert die Sicherung ihrer Lebensgrundlagen. Die Verhandlungen in Glasgow zeigen, dass auch die internationale Gemeinschaft Schritte in Richtung TreibhausgasneutralitĂ€t gehen will. Die Politik muss jetzt einen großen Wurf wagen. Der klimapolitische Ehrgeiz hat nur dann eine Chance, sein Versprechen einzulösen, wenn er die Kraft der MĂ€rkte nutzt und konsequent ĂŒber nationale Grenzen hinausdenkt. Dazu bedarf es eines starken Staates, der verlĂ€sslich zu seinen klimapolitischen Zielen steht und sich mit Weitblick international engagiert. Es ist seine Aufgabe, durch sozialen Ausgleich sowie einem partizipativen Fokus auf die Gestaltung der Zukunft der Arbeit und der LebensqualitĂ€t die Gesellschaft zusammenzufĂŒhren. So könnte Klimapolitik ein Signal des Aufbruchs werden: Sie kann, wenn sie klug gemacht ist, Wohlstand sichern und die Freiheitsrechte kĂŒnftiger Generationen wahren.
Das ausfĂŒhrliche Papier „Klimaschutz beschleunigen: marktwirtschaftlich, sozial, global“ steht unten zum Download bereit.

Die 17 Maßnahmen im Überblick:

  1. Emissionshandel stÀrken.
  2. ETS2 im EuropĂ€ischen Rat unterstĂŒtzen.
  3. Entwicklung von Indikatoren fĂŒr das Emissionsreduktionspotential von AktivitĂ€ten als Grundlage von Förderentscheidungen.
  4. CO2-basierte Reform der Energiesteuern und -abgaben. Als Sofortmaßnahme Abschaffung der EEG-Umlage und Reduktion der Stromsteuer auf das europĂ€ische Minimum.
  5. ZusĂ€tzliche Entlastung mit dem Ziel des sozialen Ausgleichs kann durch eine RĂŒckverteilung pro Kopf erreicht werden.
  6. Deutliche Beschleunigung des Infrastrukturausbaus. Verzahnte Planung von Strom-, WĂ€rme-, Gas- und Wasserstoffinfrastrukturen in einem Systementwicklungsplan.
  7. Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs sowie die BerĂŒcksichtigung CO2-freier MobilitĂ€tsformen bei der kommunalen Verkehrs- und Stadtplanung.
  8. Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien durch schnellere Genehmigungsverfahren und bessere FlĂ€chenkulisse. Weiterentwicklung des Auktionsdesigns fĂŒr EE.
  9. Klare Einordnung von blauem Wasserstoff und Erdgas als Übergangslösungen.
  10. Schaffung der rechtlichen Grundlagen fĂŒr umweltvertrĂ€gliches Carbon Capture Removal (CDR), Carbon Capture and Storage (CCS) sowie fĂŒr Carbon Capture and Usage (CCU).
  11. EinfĂŒhrung von CO2-Schattenpreisen fĂŒr die öffentliche Beschaffung.
  12. Ordnungspolitisch nicht begrĂŒndbare BegĂŒnstigungen fĂŒr klimaschĂ€dliche AktivitĂ€ten und Investitionen in fossile Infrastruktur konsequent zurĂŒckfahren.
  13. Bi- und plurilaterale Kooperationen, um Klimaschutz ĂŒber die multilateralen Formate hinweg voranzubringen, insbesondere auch Technologiekooperationen.
  14. Koordination der weltweiten Klimapolitik in einem globalen „Klimaclub“.
  15. Lastenausgleich weiterentwickeln.
  16. Vorbereitung von Importen erneuerbarer Energie aus Staaten weltweit durch bi- und plurilaterale Kooperationen.
  17. Möglichst schnell EinfĂŒhrung eines qualitativ hochwertigen und robusten Systems zertifizierter Herkunftsnachweise fĂŒr weitgehend klimaneutralen Wasserstoff

Text: Markus Große Ophoff, Titelbild: © Canva